Das Thema der rechtmäßigen Betriebsratsvergütung beschäftigt seit der Entscheidung des BGH in Sachen VW im Januar 2023 (siehe unsere Newsletter Juli 2023 und Januar 2024) Rechtsprechung und Praxis gleichermaßen intensiv. Nun hat das BAG erstmals mehrere Grundsatzentscheidungen – vor allem zur Darlegungs- und Beweislastverteilung – getroffen (Az.: 7 AZR 46/24, 7 AZR 159/24, 7 AZR 179/24 und 7 AZR 181/24), die den Umgang mit dieser Thematik nachhaltig prägen werden.

Der Dienstwagen gehört für viele Arbeitnehmer zum festen Bestandteil der Vergütung – und die Möglichkeit, ihn privat zu nutzen, ist oft ein geschätzter Vorteil. Doch was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis endet, der Arbeitnehmer freigestellt wird oder der Entgeltfortzahlungszeitraum nach einer Erkrankung abläuft? In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens widerrufen darf.

Schließt der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab, muss auf die ordnungsgemäße Beschlussfassung geachtet werden. Dies bestätigt eine aktuelle Entscheidung des BAG aus Mai 2025 (Urt. v. 20.5.2025 – 1 AZR 35/24). In dieser Entscheidung hatte der 1. Senat über die Wirksamkeit einer Betriebsver­einbarung zu Entgeltkürzungen und damit auch über die Wirksamkeit des ihr zugrundeliegenden Betriebsratsbeschlusses zu befinden. Relevant war insbesondere die praxisrelevante Frage, ob bei kurzfristigem Ausfall eines Betriebsratsmitglieds zwingend ein Ersatzmitglied geladen werden muss.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (1 BvR 1109/21) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Tarifautonomie gestärkt. Das BVerfG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge für unterschiedliche Arten der Nachtarbeit vorsieht, nur einer sehr eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Die Vorstellung ist geradezu paradiesisch: Das Notebook ist aufgeklappt, während man entspannt auf dem Liegestuhl mit Blick auf das glitzernde Meer und den blauen Himmel an dem Videomeeting mit den Arbeitskollegen teilnimmt, die sich zur selben Zeit mehrere tausend Kilometer entfernt im verregneten Deutschland befinden.