Auf Dienstreise, aber nicht bei der Arbeit – Reisezeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit
Dr. Cornelius Lindemann
Der Kundentermin endet um 17 Uhr, die Heimfahrt dauert noch drei Stunden, und auf dem Arbeitszeitkonto kommt davon nichts an? Die Frage, ob Reisezeiten Arbeitszeit sind, beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Mit Urteil vom 11.06.2026 (Az.: 2 C 5.25) hat nun das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zu Dienstreisen getroffen. Neue Maßstäbe stellt es dabei nicht auf. Die Entscheidung wendet die vom EuGH entwickelten Kriterien auf einen Einzelfall aus dem Beamtenrecht an.
Interessant ist die Entscheidung für Arbeitgeber dennoch, denn sie verdeutlicht die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit auf Dienstreisen: Danach kommt es weniger auf die Dauer einer Reise an als darauf, wer über sie bestimmt.
Ein Bundesbetriebsprüfer verlangte Freizeitausgleich von ca. 400 Stunden für Fahrten zu den geprüften Unternehmen. Seine Behörde rechnete Reisezeiten nur an, soweit sie in die Regelarbeitszeit fielen. Vorgegeben war dem Beamten lediglich, an welchen Prüfungen er mitwirken musste. Termine, die zeitliche Lage seiner Dienstreisen und das Verkehrsmittel wählte er selbst. Erreichbar sein musste er auf seinen Fahrten ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht Köln sah in den Fahrten noch Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage dagegen vollständig ab. Das BVerwG hat die Klageabweisung bestätigt.
Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) ist „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“.
Nach Auffassung des Gerichts fehlte eine der notwendigen Voraussetzungen, die kumulativ, also gleichzeitig erfüllt sein müssen, damit eine Zeit als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit gilt. Eine Zwischenkategorie kennt das unions-rechtliche Arbeitszeitrecht nicht. Die Fahrten des Bundesbetriebsprüfers seien zwar das not-wendige Mittel für die Prüfungstätigkeit. Er habe daher seine Tätigkeit ausgeübt. Der Kläger habe seinem Dienstherrn unterwegs aber nicht „zur Verfügung“ gestanden, denn er konnte ohne größere Zwänge eigenen Interessen nachgehen. Der Kläger hätte seine Fahrten sogar in die Regelarbeitszeit legen können und so ihre (ggf. sogar vollständige) Anrechnung als Arbeitszeit erreichen können.
Mit dem Urteil des EuGH vom 9.10.2025 (sog. STAS-IV-Entscheidung) lasse sich der Fall nicht vergleichen. Dort hatte der Arbeitgeber Verkehrsmittel, Abfahrtszeit und Treffpunkt vorgegeben und die Arbeitnehmer waren gerade nicht in der Gestaltung ihrer Fahrten frei, weshalb es sich – anders als hier – um Arbeitszeit gehandelt habe.
Für die Praxis folgt aus dieser Entscheidung zum einen, dass Reisezeit nicht bereits deshalb Arbeitszeit ist, weil sie dienstlich veranlasst ist. Auch die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort ist für sich genommen kein Kriterium. Dagegen wird in der Regel Arbeitszeit vorliegen, wenn der Arbeitnehmer die Fahrt nach konkreten Vorgaben des Arbeitgebers unternehmen muss, die Reisezeit für Arbeitsaufgaben nutzen oder hierfür erreichbar sein muss oder selbst das Auto steuert.
Zum anderen ist mit der Bewertung von Reisezeit als arbeitszeitrechtliche Arbeitszeit noch nichts über die Vergütungspflicht dieser Zeit gesagt. Arbeitszeitrecht und Vergütungsrecht laufen nicht zwingend parallel. Das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeitrichtlinie regeln wie die im dargestellten Urteil streitgegenständliche Arbeitszeitverordnung für Beamte keine Vergütungsfragen. Reisezeit kann deshalb auch dann zu vergüten sein, wenn sie arbeitszeitrechtlich keine Arbeitszeit ist.
Im Grundsatz gilt dabei, dass Reisezeiten, die im Interesse des Arbeitgebers erfolgen, mit dem normalen Stundenlohn zu vergüten sind, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Vergütungsrechtlich dürfte sich daher oft Nachbesserungsbedarf zeigen. Die weiterhin verbreitete pauschale Klausel, Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit seien mit dem Gehalt abgegolten, hat das BAG bereits für intransparent und damit unwirksam erklärt, weil weder Art noch Umfang der erfassten Reisetätigkeit erkennbar waren (Urt. v. 20.04.2011 – 5 AZR 200/10). Daraus können erhebliche Nachzahlungsansprüche folgen.
Arbeitgeber sollten deshalb ihre Arbeitsverträge und Reiserichtlinien überprüfen: Reisezeiten können gesondert, pauschal oder niedriger vergütet werden, wobei etwaige Tarifvorgaben und der Mindestlohn gewahrt werden müssen. Entscheidend sind vor allem klare Regelungen dazu, welche Zeiten in welchem Umfang erfasst sein sollen.
